§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Softloop OÜ (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“). Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sofern der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweils schriftlichen Angebot des Auftragnehmers. Änderungen, Erweiterungen oder Zusatzleistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert vergütet. Mündliche Nebenabreden sind nicht bindend.
§ 3 Angebote und Auftragserteilung
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme der Dienstleistungserbringung zustande. Der Auftraggeber bestätigt mit Erteilung des Auftrags, die vorliegenden AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Inhalte und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen, die durch fehlende oder fehlerhafte Zuarbeit des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Terminen und Kosten führen. Mehraufwand durch unzureichende Mitwirkung wird auf Stundenbasis gesondert abgerechnet.
§ 5 Korrekturrunden
Im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind zwei (2) Korrekturrunden. Eine Korrekturrunde gilt als eine konsolidierte, schriftliche Rückmeldung des Auftraggebers auf einen abgeschlossenen Entwicklungs- oder Designstand. Autorenkorrekturen – d.h. inhaltliche Änderungen gegenüber dem ursprünglich beauftragten Umfang sowie nachträgliche Änderungswünsche, die über das ursprüngliche Briefing hinausgehen – stellen keine Korrekturrunde dar und werden auf Stundenbasis gesondert abgerechnet. Weitere Korrekturrunden über die inkludierten zwei hinaus werden ebenfalls auf Stundenbasis abgerechnet.
§ 6 Abnahme
Nach Fertigstellung der beauftragten Leistungen fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich zur formellen Abnahme auf. Der Auftraggeber hat die Leistungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Fertigstellungsmeldung abzunehmen oder etwaige Mängel schriftlich und hinreichend konkret zu benennen. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen (konkludente Abnahme). Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
§ 7 Garantie und Gewährleistung
Ab dem Datum der förmlichen oder konkludenten Abnahme durch den Auftraggeber gewährt der Auftragnehmer eine Garantie von 30 Tagen auf die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit der erbrachten Leistungen. Fehler, die nachweislich auf die Arbeit des Auftragnehmers zurückzuführen sind, werden in diesem Garantiezeitraum kostenlos behoben.
Die Garantie gilt nicht für Fehler, die verursacht werden durch:
- Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter nach der Abnahme
- nachträglich installierte, aktualisierte oder deaktivierte Plugins, Themes oder sonstige Software
- Änderungen an der Serverinfrastruktur, dem Hosting oder der Datenbankumgebung nach der Abnahme
- externe Dienste, APIs oder Drittanbieter-Integrationen
- Nutzungsfehler oder unsachgemäße Bedienung
Nach Ablauf der 30-tägigen Garantiezeit wird Support und Fehlerbehebung auf Stundenbasis in Rechnung gestellt, sofern kein gesonderter Servicevertrag besteht.
§ 8 Abgrenzung früherer Aufträge
Leistungen aus früheren Aufträgen, die formell oder konkludent durch den Auftraggeber abgenommen wurden, unterliegen eigenen, unabhängigen Gewährleistungsfristen, die mit dem jeweiligen Abnahmedatum beginnen. Mängel oder Funktionsprobleme in bereits abgenommenen Projekten begründen keinen Anspruch auf kostenlose Nachbesserung im Rahmen eines neuen oder separaten Auftrags. Der Auftragnehmer erstellt für die Behebung solcher Mängel ein gesondertes Angebot.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen ist die Haftung auf den Netto-Rechnungsbetrag des jeweiligen Auftrags beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Für Ausfälle oder Fehler, die durch den Hosting-Anbieter, Drittanbieter-Dienste oder höhere Gewalt verursacht werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke (Designs, Quellcode, Texte, Grafiken, Konzepte) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Auftragnehmers. Mit vollständiger Bezahlung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck ein. Eine Weiterveräußerung oder Unterlizenzierung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet. Verwendete Open-Source-Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen.
§ 11 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen sowie die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen auszusetzen.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
Einzelprojekte werden auf Basis des jeweiligen Auftrags abgewickelt. Laufende Service- oder Wartungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für die Zwecke der vereinbarten Leistungserbringung zu verwenden. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
§ 14 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 16 Anwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.